Nutzungsbedingungen

Das Portal wird vom Verlag für Standesamtswesen GmbH betrieben, nachfolgend "Verlag" genannt. Die Zurverfügungstellung des Portals erfolgt auf Grundlage folgender Nutzungsbedingungen.

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Dienste des Portals www.xUrkundenportal.de. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen sind nicht anwendbar.

Werden Leistungen oder Dienste von Kooperationspartnern oder Dritten erbracht, können zusätzlich Nutzungsbedingungen und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen der Partner/Dritten gelten. Der Kunde dieser Leistungen wird gesondert darauf hingewiesen. Werden Dienste oder Leistungen Dritter dem Nutzer über www.xUrkundenportal.de vermittelt, entstehen vertragliche Beziehungen nur zwischen dem Nutzer und dem Dritten.

2. Nutzerkreis und Verfügbarkeit

Die Dienste von www.xUrkundenportal.de sind für jedermann frei zugänglich. Die Nutzung ist kostenlos, es sei denn, es wird auf die Kostenpflicht einzelner Dienste hingewiesen. Für die Nutzung der Dienste muss der Nutzer vorher persönliche Daten angeben. Der Verlag behält sich das Recht vor, einzelne Dienste nur gegenüber volljährigen Nutzern zu erbringen.

Das Portal www.xUrkundenportal.de steht grundsätzlich sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung. Der Verlag stellt www.xUrkundenportal.de mit einer Verfügbarkeit von mindestens 95% pro Jahr im Internet bereit.

Der Verlag ist nicht für technische Probleme (z.B. Leitungsstörungen, Stromausfälle und sonstige Probleme im Internet und der Telekommunikationsinfrastruktur) oder sonstige Umstände (z.B. Streik, Überschwemmungen, staatliche Restriktionen) verantwortlich, die außerhalb seines Einflusses liegen. Die Verfügbarkeit kann im Übrigen aus technischen Gründen (z.B. aufgrund routinemäßiger oder erforderlicher Wartungsarbeiten o.ä.) zeitweise eingeschränkt oder reduziert sein.

Die Nutzer haben weder Anspruch auf ständige, ununterbrochene Erreichbarkeit des Portals www.xUrkundenportal.de noch auf die Dienste.

Der Verlag ist berechtigt, die Inhalte des Portals www.xUrkundenportal.de zu verändern oder einzuschränken oder Inhalte auszutauschen sowie Module hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren, insbesondere diese zu reduzieren oder zu erweitern.

3. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten und die Dienste von www.xUrkundenportal.de nicht zu rechtswidrigen Zwecken zu gebrauchen. Jede Verbreitung und Übermittlung rechtswidriger, insbesondere pornografischer, Gewalt verherrlichender, diskriminierender oder gegen die guten Sitten verstoßender Inhalte ist untersagt. Die Dienste von www.xUrkundenportal.de dürfen nicht zu kommerziellen Zwecken gebraucht werden. Gleiches gilt für Handlungen des Nutzers, die geeignet sind, die Dienste von www.xUrkundenportal.de zu beeinträchtigen oder funktionsuntauglich zu machen.

Der Nutzer ist verpflichtet, dem Verlag alle Schäden zu ersetzen, welche aus einem Verstoß gegen die genannten Pflichten oder Rechte Dritter resultieren. Hierzu gehören auch mittelbare Schäden und Vermögensschäden. Der Nutzer stellt den Verlag von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche aus diesem Verstoß resultieren, es sei denn er hat diesen Verstoß nicht zu vertreten.

Der Verlag ist berechtigt, dem Nutzer den Zugang zu den Diensten von www.xUrkundenportal.de bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen oder bei begründetem Verdacht eines Verstoßes ohne weitere Ankündigung und Begründung zu sperren.

4. Verantwortlichkeit für die Inhalte von www.xUrkundenportal.de

Der Verlag wird bei der Auswahl und Pflege der Inhalte die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt anwenden.

Der Verlag bemüht sich um Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte. Für die Aktualität der Inhalte von www.xUrkundenportal.de kann nur eingeschränkt gesorgt werden. Hinsichtlich aktueller Rechtsprechung und Gesetze nimmt der Verlag zwar eine fortlaufende Pflege vor, dabei ist er jedoch auf den Erhalt der Daten von Dritten angewiesen.

5. Haftungsbeschränkung

Der Verlag haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Verlages der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

Eine weitergehende Haftung des Verlages besteht nicht.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verlages.

6. Datenschutz

Der Verlag nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Er verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Telemediengesetz (TMG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Landesdatenschutzgesetze zu beachten. Einzelheiten hierzu finden Sie unter den Datenschutzhinweisen auf unserer Website www.xUrkundenportal.de.

7. Urheberrecht

Die Inhalte des Portals www.xUrkundenportal.de sind urheberrechtlich umfassend geschützt.

Ohne die ausdrückliche, vorherige schriftliche Zustimmung des Verlages ist es dem Kunden nicht gestattet, insgesamt oder auch nur teilweise Inhalte auf andere Datenträger oder -systeme zu kopieren, zu reproduzieren, zu bearbeiten, abzuändern, mikrozuverfilmen, zu veröffentlichen, bekanntzumachen, zu senden, zu vermieten oder in sonstiger Weise zu verbreiten. Dies enthält ohne Einschränkung, dass weder insgesamt noch teilweise Auszüge, Passagen oder Inhalte des Portals www.xUrkundenportal.de auf anderen Websites oder in öffentlichen oder privaten elektronischen Datenabfragesystemen oder -services oder lokalen Retrievalsystemen oder Plattformen oder Netzwerken oder sonstigen elektronischen oder digitalen Systemen reproduziert oder gespeichert oder verbreitet werden dürfen.

Die angebrachten Copyright-, Markenzeichen- und Eigentumshinweise sowie sonstige Kennzeichnungs- und Identifizierungsmerkmale oder Schutzvermerke des Verlages dürfen nicht verändert oder entfernt werden.

8. Sonstige Bestimmungen

Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, wird sie durch eine wirksame Regelung ersetzt, die ihr in tatsächlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht am nächsten kommt und dem Zweck der Nutzungsbedingungen am besten entspricht. Für den Fall, dass die Nutzungsbedingungen eine Lücke aufweist, ist auf dieselbe Art und Weise zu verfahren.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Bedingungen ist Frankfurt am Main, es sei denn, es besteht anderweitig ein ausschließlicher Gerichtsstand. Der Vertrag untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung.





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